Allgemeine Geschäftsbedingungen

im Rahmen von Vertragsabschlüssen, die über die Plattform www.toddgo.com

zwischen der Brugger Nicole & Brugger Simon GbR
Auenstraße 78
80469 München
Telefon: +49 171 5200272
E-Mail: hello@toddgo.com


vertreten durch Nicole Brugger & Simon Brugger, USt-Identifikations-Nr.: DE303854527

- im Folgenden „Vermieter“ -

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Mieter“ -

geschlossen werden.


§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Vermieter und dem Mieter gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Vertragsgegenstand nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Vermieter vermietet Mietern bei bestehender Verfügbarkeit Kinderartikel. Verleih und Rückgabe der Kinderartikel ist über den Hol- und Bringdienst sowie während der Geschäftszeiten in der Verleihstation möglich.
  2. Der Mieter kann aus dem Sortiment des Vermieters Produkte, insbesondere Kinderwägen, Autositze und Tragehilfen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Mieter können nur volljährige Personen sein. Über den Button „zur Kasse“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Mietvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren über den vom Mieter gewählten Zeitraum ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Mieter die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Mieter durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die Widerrufsbelehrung wurde gelesen und akzeptiert.
  3. Der Vermieter schickt daraufhin dem Mieter eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Mieters nochmals aufgeführt wird und die der Mieter über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Mieters beim Vermieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung (verbindliche Reservierungsbestätigung) durch den Vermieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Übergabe der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Mieter von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.


§3 Preise und Lieferbedingungen

  1. Die Berechnung der Leistungen erfolgt zu den jeweils beim Bestellprozess gemäß § 2 gültigen Preisen. Die aktuelle Preisliste für den Verleih kann über das Internet unter www.toddgo.com abgefragt werden.
  2. Der Mietpreis ist in Euro zu entrichten. Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
  3. Die Kosten für den Hol- und Bringdienst sind innerhalb Münchens 15,00 Euro (beide Fahrten inkludiert).
  4. Die angegebene Miete bezieht sich auf den Kalendertag. Liefertag und Abholungstag gelten jeweils als voller Leistungstag. Die kostenpflichtige Anmietung beginnt und endet mit der Übergabe der Kinderartikel am vereinbarten Übergabeort bzw. an der angegebenen Verleihstation.
  5. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Mieters keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Vermieter dem Mieter dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Vermieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  6. Ist das vom Mieter in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Vermieter dem Mieter dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Mieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Mieters (siehe § 9 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Vermieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
  7. Der Vermieter liefert nur an Mieter, die volljährig sind.
  8. Die Lieferung der Mietgegenstände erfolgt durch den Vermieter an eine des Mieters bestimmte Adresse im Stadtgebiet München oder durch Abholung des Mieters bei der angegebenen Verleihstation des Vermieters zu einer gemeinsam vereinbarten Zeit.
  9. Die Rückgabe der Mietgegenstände hat pünktlich am vereinbarten Übergabeort bzw. nach Absprache an der angegebenen Verleihstation zu erfolgen.
  10. Die Mietgegenstände sind in einem ordentlichen Zustand, wie bei der Übernahme, zurück zu geben.
  11. Der Mieter hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
  12. Der Vermieter verpflichtet sich, sämtliche Mietgegenstände in einwandfreiem Zustand zu übergeben. Bei der Übergabe führt der Mieter einen Funktionstest durch und bestätigt mit der Übernahme den Empfang des Mietgegenstandes in technisch einwandfreiem Zustand.
  13. Liegt bei Beginn der Nutzung Mangel vor oder tritt ein solcher während der Nutzung auf, hat der Mieter dies unverzüglich dem Vermieter mitzuteilen und die weitere Nutzung zu unterlassen.


§4 Zahlung und Zahlungsverzug

  1. Die Zahlung des Mietpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Mieter bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Vermieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
  2. Der Mieter kann die Zahlung des Rechnungsbetrages durch folgende Zahlungsmethoden vornehmen:

    1. Paypal: Zahlen Sie sicher und kostenlos üder Ihr Paypal-Konto. Ihre Bankdaten sind bei Paypal hinterlegt. Die Miete wird dem hinterlegten Bank- oder Kreditkartenkonto sofort belastet und dem Vermieter gutgeschrieben, worüder der Vermieter den Mieter sofort informieren wird.
    2. Sofortüberweisung: Mit Sofortüberweisung zahlen Sie ebenfalls schnell, einfach und sicher. Sie müssen sich nicht registrieren und benötigen keine Kreditkarte. Sie bezahlen direkt über Ihr Online-Bankkonto. Die Miete wird Ihrem Bankkonto sofort belastet. Nach erfolgter SofortüOberweisung erhält der Vermieter automatisch hierüder eine Bestätigung.
    3. Kreditkarte: Sie können ganz bequem mit folgenden Kreditkarten bezahlen: Visa, MasterCard und American Express. Die Datenübertragung erfolgt über eine sichere SSL-Verschlüsselung. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit dem Abschluss Ihrer Bestellung. Bei Nichtzustandekommen der Bestellung wird der Betrag Ihrer Kreditkarte wieder gutgeschrieben.

      Die Abrechnung der Webseite via Kreditkarte erfolgt durch:
      HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l.
      1, Place du Marché
      L-6755 Grevenmacher
      R.C.S. Luxembourg B 144133
      E-Mail: info @ hso-services.com


      Geschäftsführer: Heiko Strauß Ramona Spies

  3. Den vollen Mietpreis hat der Mieter bei der Reservierungsbestätigung zu leisten.
  4. Bei Verzug des Mieters ist der Vermieter zum Rücktritt berechtigt. Ist das vollständige Entgelt nicht bis zum Tag vor Mietbeginn bei dem Vermieter eingegangen - bei kurzfristigeren Buchungen sofort – berechnet der Vermieter dem Mieter 50 % des vollen Mietpreises. Dem Mieter steht es frei, dem Vermieter einen geringen Schaden nachzuweisen.
  5. Bei verspäteter Rückgabe der Ware(n) ist als Vertragsstrafe je angefangenem Tag die volle Mietgebühr an den Vermieter vom Mieter zu bezahlen. Dem Mieter steht es frei, dem Vermieter einen geringen Schaden nachzuweisen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Beendigung der Mietzeit fort, so gilt das MietverhäLonis nicht stillschweigend als verlängert (§ 545 BGB findet keine Anwendung).
  6. Bei Verzug des Mieters ist der Vermieter berechtigt, alle weiteren Forderungen gegen den Mieter fäölig zu stellen und die vertraglichen Leistungen einzustellen, bis der Mieter seine fälligen Verpflichtungen erfüllt hat.
  7. Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Vermieter nicht aus.


§5 Datenschutz

  1. Der Vermieter ist berechtigt, die persönlichen Daten des Mieters zu speichern und verpflichtet sich, diese nur im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden.
  2. Der Vermieter ist berechtigt, an Ermittlungsbehörden in erforderlichem Umfang Informationen des Mieters, insbesondere die Anschrift, weiterzugeben, wenn die Behörde die Einleitung eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens nachweist.
  3. Sämtliche von uns erfassten Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze gemäß unseren Datenschutzbestimmungen genutzt und verarbeitet.


§ 6 Stornierung

  1. Die kostenlose Stornierung der gemieteten Waren ist dem Mieter bis 1 Woche vor Mietbeginn möglich. Danach wird eine Stornogebühr von 50% des Vertragswertes berechnet.
  2. Dem Mieter steht es frei, dem Vermieter einen geringen Schaden nachzuweisen.


§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

  1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
  2. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
  3. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Zerstörung, Beschädigung oder bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Untergang der Ware hat der Mieter den Schaden zu ersetzen.


§ 8 Haftung

  1. Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Mieters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Mieters aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  5. Der Mieter haftet für Schaden aus Diebstahl oder Beschädigung, Teilverlust oder Verlust der Mietgegenstände während der Mietzeit für die Kosten der Wiederinstandsetzung, Wiederbeschaffung durch den Vermieter sowie für die entfallenen Mietkosten bis zur Höhe des jeweiligen Zeitwertes. Dies gilt auch bei Mietzeitüberschreitung für die Restdauer sowie für erforderliche Aufwendungen zum Auffinden und Sicherstellen der Mietgegenstände.
  6. Die Weitervermietung der Mietgegenstände ist dem Mieter nicht gestattet. Handelt es sich bei der Mietsache um Artikel für die Baby- und Kinderversorgung, so ist eine Nutzung dieser Sachen in Räumen in denen geraucht wird, ausdrücklich untersagt. Dem Mieter ist es untersagt, Umbauten und sonstige Eingriffe am Mietgegenstand vorzunehmen.
  7. Den Diebstahl eines Mietgegenstandes während der Mietdauer hat der Mieter unverzüglich an den Vermieter sowie eine zuständige Polizeidienststelle zu melden. Im Anschluss ist das polizeiliche Aktenzeichen an den Vermieter zu übermitteln.
  8. Bei Unfällen ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich sowohl die Polizei als auch den Vermieter zu verständigen. Widrigenfalls haftet der Mieter für den auf Seiten des Vermieters aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schaden.


§ 9 Widerrufsbelehrung

  1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
  2. In Absatz (4.) ist das Widerrufsrecht geregelt.
  3. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (5.) geregelt. In Absatz (6.) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
  4. Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der

    Brugger Nicole & Brugger Simon GbR
    Auenstraße 78
    80469 München
    Telefon: +49 171 5200272
    E-Mail: hello@toddgo.com


    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

    Besondere Hinweise

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    Ende der Widerrufsbelehrung


  5. Das Widerrufsrecht besteht nicht in den gesetzlich geregelten Fällen insbesondere gemäß § 312 g BGB.
  6. Üder das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

    Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    An

    Brugger Nicole & Brugger Simon GbR
    Auenstraße 78
    80469 München
    Telefon: +49 171 5200272
    E-Mail: hello@toddgo.com


    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)



    ____________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*)



    ____________________ Name des/der Mieter(s)



    ____________________ Anschrift des/der Mieter(s)



    ____________________ Unterschrift des/der Mieter(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)



    ____________________ Datum

    (*) Unzutreffendes streichen


§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen dem Vermieter und den Mieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Mieter als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Sofern es sich beim Mieter um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Mieter und dem Vermieter der Sitz des Vermieters.
  3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.



Stand: 25.01.2016